AGB

Betreiberinformationen: Stand 30.08.2021

§1 Allgemein

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen uns (Romy Münchow international Weine und Delikatessen e. K. Hegaustr. 19a, 78224 Singen)  ihnen als unseren Kunden, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon ob Sie als  Verbraucher oder Unternehmer handeln.

 

Verbraucher im Rahmen dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Vertragsabschluss in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3) Sie können diese AGB auf der Webseite https://www.gustomo.de/pages/agb abrufen und ausdrucken. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB außerdem per E-Mail zu. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.

 

(4) Wir widersprechen der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen.

 

§2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren und Produkte auf unserem Onlineauftritt stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

 

(2) Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab durch Klick auf den Button “Kostenpflichtig bestellen” nach Abschluss des Bestellvorgangs. Ferner können Sie das Angebot telefonisch oder per E-Mail abgeben.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl des Produkts
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
  5. Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Daten des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung ohne Registrierung.
  6. Nochmalige Prüfung inkl. Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten.
  7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen”

 

Vor Abschluss der Bestellung und Abgabe des Angebots können Sie  auf einer Übersichtsseite ihre Bestellung noch einmal überprüfen. Eingabefehler können Sie korrigieren indem Sie in dem von Ihnen verwendeten Browser die „Zurück“-Taste klicken und dort die Eingabe bei den einzelnen Schritten korrigieren. Sie können den Bestellvorgang vollständig abbrechen indem Sie den Browser schließen.

 

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, es sei denn, dass sich aus dieser ausdrücklich etwas anderes ergibt.

 

(4) Wir können ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform oder schriftlich. Die Annahme kann darüber hinaus erfolgen durch Übersendung der bestellten Ware.

Die Frist zur Annahme ihres Angebots beginnt einen Tag nach Absenden des Angebots durch Sie und endet mit dem Ablauf des darauffolgenden Tages nach Fristbeginn. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn wir dieses nicht binnen der oben genannten Frist annehmen.

 

(5) Bei Zahlung über PayPal kommt ein Kaufvertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paypal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full . Soweit Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen sind die Bedigungen fürZahlungen ohne PayPal-Konto maßgeblich, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Wenn Sie mittels PayPal zahlen erklären wir schon jetzt die Annahme des Angebots für den Zeitpunkt, in dem Sie den Bestellvorgang mit dem Bestellbutton abschießen.

 

 

(6) Bei Zahlung über Amazon Payments kommt ein Kaufvertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, unter Geltung der Amazon Payment Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201752590 . Wenn Sie Amazon Payments als Zahlungsart auswählen, erteilen Sie durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon Payments Europe. Für diesen Fall erklären wir bereits jetzt die Annahme des Kaufangebots von Ihnen.

 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten. Die gesonderten Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

(2) Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU können im Einzelfall weitere Kosten (u.a. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, Steuern und Zölle) anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Ihnen zu tragen sind.

 

(3) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten stellen wir Ihnen im Shop zur Verfügung.

 

(4) Sie können per Banküberweisung (Vorauskasse) zahlen. In diesem Fall ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

(8) Bei der Zahlung über den Zahlungsdienst “Shopify Payments” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. , 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dick, Dublin Ireland. Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden Ihnen im Shop mitgeteilt. Zur Zahlungsabwicklung kann sich Stripe weiterer Zahlungsdientleister bedienen, für diese gelten besondere Bedingungen auf die Sie hingewiesen werden. Sie finden weitere Informationen unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de .

 

§4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die Ihnen bei der Bestellung im Online-Formular angegebene Lieferanschrift oder an die Anschrift, die in einer E-Mailbestellung angegeben wurde. Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt, so gilt als Lieferadresse die bei PayPal zum Zeitpunkt der Bezahlung hinterlegte Adresse. Scheitert eine Zustellung, die der Kunde zu vertreten hat, tragen Sie entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde als Verbraucher wirksam sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

 

(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert bzw. übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. ein vom Kunden bestimmte und zum Empfang berechtigte Person über.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Sicherheitsübereignung oder Verpfändung nicht zulässig.

 

(2) Sind Sie Unternehmer, dann dürfen Sie die Ware im ordentlichen Geschäftshang weiterverkaufen. Dafür treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, jedoch sind Sie zur Forderungseinziehung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

(3) Bei Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung.

 

§6 Gewährleistung

 

Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.

Wenn Sie als Unternehmer handeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgenden Modifikationen:

  1. Für die Beschaffenheit der Ware sind unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und andere Werbung des Herstellers.
  2. Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel haben Sie uns binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Ware gilt als genehmigt.
  3. Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (insgesamt Nacherfüllung). Im Falle einer Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entspricht. Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Gewährleistungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§7 Haftung

 

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

 

§8 Lieferantenvorauswahl

Nicht alle von uns ausgewählten Lieferanten sind nach Inernationael Featured Standard (IFS)bzw. British Retail Consortium Food (BRC) zertifiziert.

§9 Jugendschutz

Der von uns ausgewählte Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

 

§10 für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

§11 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§12 Schlussbestimmungen

 

Auf alle Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)/UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt diese Regelung nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung.